"Im Zweifel für den Angeklagten"

 

Dieser Satz verrät mehr über den unguten Zustand unseres Rechtswesens, als es Juristen lieb sein kann: Hat ein Richter Zweifel an der Schuld des Angeklagten, muss er ihn freisprechen. Hat ein Richter keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten, so kann er ihn verurteilen. Es kommt dann offenbar nicht mehr darauf an, ob die Beweislast oder die Indizien ausreichend sind oder nicht. Entscheidend ist allein, ob der Richter an der Schuld des Angeklagten zweifelt oder nicht. Selbst wenn ein Richter einen Angeklagten auf Grund von offensichtlich unzureichenden Indizien oder sogar trotz Tatsachen, die für die Unschuld des Angeklagten sprechen, verurteilt, kann dieser Richter dafür nicht belangt werden. Dem Richter kann nämlich im Allgemeinen nicht nachgewiesen werden, dass er nicht der Meinung war, dass der Angeklagte die Straftat begangen habe.

 

Aus diesem Grund hat meines Wissens der BGH noch nie einen Richter verurteilt, der ein Fehlurteil angefertigt hat. Vielmehr hat der BGH den § 339 StGB ("Rechtsbeugung“) so ausgelegt, dass dem Richter nachzuweisen ist, dass er absichtlich ein Fehlurteil angefertigt hat. Dieser Nachweis kann aber wohl nie gelingen, denn in das Innere eines Menschen kann man nicht schauen.

 

Selbst die Richter, die in der NS-Zeit ohne gesetzliche Grundlage Todesurteile fällten, konnten sich später mit Erfolg darauf berufen, dass sie damals überzeugt waren, so am besten dem nationalsozialistischen Gedanken dienen zu können. Den BGH ficht dabei offensichtlich nicht an, dass eine solche Auslegung des § 339 StGB im Widerspruch zu der übrigen Rechtsprechung steht. Denn während das nachgewiesene Fehlverhalten eines Richters bei der Ausübung seines richterlichen Amtes (z. B. Gerichtsverfahren) laut BGH nur dann strafbar ist, wenn nachgewiesen wird, dass der Richter die ihm zur Last gelegte Straftat bewusst begehen wollte, reicht im Gegensatz dazu bei allen anderen Straftaten, wie z. B. Körperverletzung oder Einbruch, im Allgemeinen schon der Nachweis aus, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat, um ihn bestrafen zu können. Der Vorsatz des Angeklagten wird im Normalfall dabei einfach angenommen.

 

In den meisten Fällen wird ein Richter genau dann Zweifel haben, wenn die Beweislage dünn ist, aber leider eben nicht immer. Hier nur vier der bekannteren Fälle:

 

Fall 1: Nach einem Aufsehen erregenden Prozess vor dem Schwurgericht München II wurde Vera Brühne 1962 zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl die Beweise offensichtlich nicht ausreichend waren. Gegen sie sprach ihr Lebenslauf als „Lebedame“ und dass sie vor Gericht oft die Unwahrheit sagte, die das Gericht dann widerlegen konnte. Es soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden, ob Vera Brühne bei der Ermordung des Münchner Arztes Otto Praun und seiner Haushälterin mitgewirkt hat oder nicht; es soll hier nur festgestellt werden, dass das Gericht trotz der löcherigen Indizienkette nach einer voreingenommen wirkenden Verhandlungsführung von der Schuld der Angeklagten überzeugt war und deshalb zu einem Schuldspruch kam.

 

Fall 2: In dem Strafverfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde der Angeklagte Donald Stellwag (richtiger Name, er darf genannt werden), 1995 wegen Bankraubes trotz mangelhafter Beweislage zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, obwohl er die Tat immer bestritten hatte. Es reichte offensichtlich aus, dass der Richter aufgrund des bisherigen Lebenslaufes des Angeklagten von seiner Schuld überzeugt war.

Nachdem Herr Stellwag die Freiheitsstrafe voll abgesessen hatte, fand man kurze Zeit nach seiner Entlassung durch einen Zufall den eigentlichen Bankräuber.

 

Fall 3:

Mollath. Er hat Steuerhinterziehungen angezeigt. Wegen Unzurechnungsfähigkeit wurde er in die Psychiatrie geschickt. Aber er hatte Recht. Näheres unter http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath.

 

Fall 4:

Rupp. Angeblich hat die Familie ihn umgebracht und die Leichenteile den Schweinen zum Fraß vorgeworfen. Aber dann wurde die unversehrte Leiche im Auto in der Donau gefunden. Näheres unter http://www.spiegel.de/panorama/justiz/getoeteter-bauer-das-raetsel-des-rudolf-rupp-a-724080.html.

 

Alles Einzelfälle? Und wie groß ist die Dunkelziffer?

 

Es wäre wichtig - zumindest den Versuch zu unternehmen - die Rechtsprechung mehr als bisher an objektiv feststellbaren Sachverhalten und den Gesetzen als an subjektiven Überzeugungen von Richtern auszurichten.

 

Anstatt also "Im Zweifel für den Angeklagten“ müsste es m. E. besser heißen "Bei Mangel an Beweisen für den Angeklagten“.

NN, der Redaktion bekannt

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