Thesen des VSHW
zur Verbesserung der Situation von Bauherren, Haus- und Wohnungskäufern

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein Grundrecht. Hierauf beruht die Gesetzgebung zum Verbraucherschutz.

Wohnen ist ein Grundrecht. Hierauf beruht die Gesetzgebung zum Mieterschutz.

Eigentum ist ein Grundrecht. Es gibt aber keine spezielle Gesetzgebung zum Schutz der privaten Haus- und Wohnungskäufer und -bauer.

Offensichtlich betrachten Gesetzgeber und Rechtsprechung den privaten Bauherrn oder Käufer von Wohneigentum mit anderen Augen als den privaten Verbraucher oder Mieter.

Dies mag aus der Unterscheidung zwischen Verbrauchern (von Waren oder auch Wohnungen) und öffentlichen oder gewerblichen Investoren (von Immobilien, Verkehrsanlagen, Fabriken usw.) herrühren. Tatsache ist aber, daß der private Investor meist nur einmalig in seinem Leben Eigentum erwirbt. Dies steht im Gegensatz zu den gewerblichen Investoren, die Kauf oder Bau als Beruf oder zur Erfüllung Ihres Berufszieles betreiben.

Aus diesem Grund muß der private Investor gesetzlich einem Verbraucher oder Mieter gleichgestellt werden und einen gleichwertigen Schutz erhalten.

Wenn dies nicht geschieht, ist er dem öffentlichen oder gewerbsmäßigen Investor unterlegen. Er ist weder Vollkaufmann noch kann er aufgrund der Einmaligkeit seiner Investition ausreichende Erfahrung sammeln, um sich selbst wie ein gewerblicher Unternehmer abzusichern. Er kann auch keinen Konkurs anmelden. Damit wird das Grundrecht auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz verletzt.

Jährliche Bauschäden in Milliardenhöhe sind die Folge einer Gesetzgebung, die den Käufer oder Bauherren schlechter stellt als die ausführenden Firmen und Handwerker. Es gibt keinen Rechtsschutz für Käufer und Bauherren, es gibt keinen Versicherungsschutz für Bauschäden. Die Firmen können dagegen jeden Schaden abstreiten, jede überhöhte Rechnung einklagen, jeden Prozeß unbeschadet durchhalten. Der Privatmann ist meist finanziell dazu nicht in der Lage. Für ihn ist diese Situation existenzbedrohend. Nervlich ist er der Belastung oft nicht gewachsen. Den richtigen Anwalt zu finden ist ein Glücksspiel. Hier wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

Da Wohneigentum von den Eltern für ihre Familie und die Kinder geschaffen wird, ist die zuvörderst ihnen obliegende Erziehungspflicht der Kinder nicht mehr gewährleistet, da Zeit und Geld für die aufwendige und kaum erreichbare Durchsetzung der Ansprüche benötigt werden.

Also wird auch das Grundrecht auf besonderen Schutz des Staates für die Familie verletzt.

Seriöse Firmen und Handwerker werden von zweifelhaften Firmen und unqualifizierten Billiganbietern vom Markt verdrängt. Materielle und immaterielle Schäden wie Vertrauensverlust und Brutalisierung sind die Folge. Durch geeignete Gesetze und vor allem deren juristische Auslegung im Sinne des Gesetzgebers und somit des Geschädigten muß diesen Praktiken entgegengetreten werden.

Die Milliardenschäden sind aber auch volkswirtschaftlich ein Verlust. Sie gehen im öffentlichen Bereich zu Lasten der Steuerzahler und treiben auf dem Immobiliensektor die Mieten in die Höhe. In beiden Fällen wird also wiederum der Verbraucher geschädigt. Der Schutz von Haus- und Wohnungskäufern- und -bauern ist demnach also Verbraucherschutz.

Der Gesetzgeber animiert und fördert mit Prämien und steuerlichen Möglichkeiten aus verschiedenen Gründen den privaten Wohnungsbau und -kauf. Daraus erwachsen dem Staat aber sofort auch die Verpflichtungen, darauf zu achten, daß diese Mittel richtig eingesetzt werden und dafür zu sorgen, daß derjenige, der diese Mittel erhält, geschützt wird.

Deshalb fordert der Verein zum Schutz der Haus- und Wohnungskäufer e. V.:

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