Keine Gerechtigkeit vor Gericht - Einer von vielen Einzelfällen

 

Es liegt bereits über 10 Jahre zurück, dass meine Frau und ich in einer Zivilsache vor das Landgericht und Oberlandesgericht in Nürnberg gegangen sind. Aber immer wieder werden wir aufs Neue daran erinnert und können daher nicht vergessen, wie eine Richterin und sieben Richter willkürlich - wie wir meinen - geurteilt und uns damit noch zusätzlich geschädigt haben, nachdem wir bereits von unserem Prozessgegner betrogen worden sind. Über die Gründe dafür könnten wir nur spekulieren, denn kein Richter erwähnt in seinem Urteil, warum er in dem einen oder anderen Fall ein Unrechtsurteil gefällt hat. Fest steht hier lediglich: Der Beklagte ist Einheimischer und wir sind Zugezogene.

 

Was war geschehen? Aufgrund eines beruflich bedingten Umzugs hatten wir im Großraum Nürnberg ein Haus gekauft. Nach knapp einem Jahr stellten wir fest, dass einige Kellerwände wegen einer mangelhaft eingebauten Abwasserpumpe nass waren und dass die nassen Wände fachmännisch überstrichen worden waren. Zur Abhilfe ließen wir einen Schacht mit Außenpumpe bauen und wollten vom Vorbesitzer die Kosten dafür erstattet haben. Außerdem hatten wir monatelang im Keller einen Raumtrockner laufen lassen. Eine Rückgabe des Hauses schien uns nicht mehr möglich zu sein, da wir schon zu viel an Kraft und Geld in das Haus investiert hatten. Der Vorbesitzer lehnte unsere Forderungen mit dem Hinweis ab, wir hätten ja alles vorher besichtigt. Auch ein gütlicher Einigungsversuch scheiterte.

 

Wir erhoben daraufhin Klage wegen arglistiger Täuschung, und die Sache landete bei der in Bausachen erfahrenen Einzelrichterin Z. des Landgerichts Nürnberg-Fürth (AZ.: 9 O 11419/95). Das Gericht führte, wie erwartet, eine Beweisaufnahme durch, d. h. es wurden Zeugen angehört und ihre Aussagen protokolliert.

U. a. sagte die frühere Mieterin des Hauses aus, dass die Kellerwände im Treppenaufgang während ihrer Mietzeit immer feucht waren, zumindest, dass es so aussah, und die Wandfarbe abblätterte und sie den Vermieter darauf mehrmals hingewiesen hatte. Dieser habe aber nur gesagt, „das macht nichts.“ Es war außerdem erwiesen, dass wir vor dem Kauf explizit nach Feuchtigkeit im Keller gefragt hatten und der Verkäufer geantwortet hatte, der Keller sei trocken. Später behauptete er uns gegenüber: „da war nie was“, und sein Rechtsvertreter schrieb in der Klageerwiderung an das Gericht: „Arglist und positive Kenntnis des Beklagten von den angeblichen Feuchtigkeitsschäden wird mit Nachdruck bestritten.

Im zweiten Schriftsatz an das Gericht räumte der Beklagte dann ein, dass es im Keller schon früher nass und die Pumpe so anfällig war, dass sie „ordnungsgemäß gewartet“ und „das Schwimmerventil regelmäßig kontrolliert“ werden müsse. Doch dies hatte er uns vor dem Verkauf des Hauses verschwiegen.

 

Wir (Anwälte, meine Frau und ich) gingen davon aus, dass Richterin Z. aufgrund der Zeugenaussagen die Arglist als erwiesen ansah, denn sie bestellte den öff. best. u. vereid. Sachver­stän­digen Dipl.-Ing. (TU) und Architekten Y.. Allerdings mit einem aus Sicht der Klägerseite fragwürdigen Beweisbeschluss.

 

Dieser fertigte jedoch ein einseitiges, grob falsches Gutachten an, wie später von zwei anderen Sachverständigen bestätigt wurde. Das Gutachten erfüllte nicht einmal die Mindestanforderungen, so dass das Gutachten vom Gericht wegen des Verdachts der Befangenheit hätte zurückgewiesen werden müssen. So z. B. verwendete der Sachverständige für sein Gutachten zweifelhafte Aussagen des Prozessgegners, mutmaßte zu unserem Schaden über Dinge, zu deren Begutachtung er vom Gericht überhaupt nicht beauftragt war, anstatt die nassen Wände und die Ursache dafür zu untersuchen, wofür er eigentlich beauftragt war. Weiterhin interpretierte er unaufgefordert Zeugenaussagen, was eigentlich Aufgabe des Gerichts gewesen wäre, und dies u. E. wiederum zugunsten des Beklagten.

 

Allgemein gilt: Ein Richter kann als Jurist im Allgemeinen die in einem Gutachten gemachten technischen oder medizinischen Aussagen nicht überprüfen. Er muss aber feststellen können, ob das Gutachten in sich widerspruchsfrei ist, ob nur die Fragen beantwortet sind, die das Gericht wissen möchte, ob es unbegründete Spekulationen enthält, ob unzulässige Quellen verwendet worden sind, wie z. B. Aussagen aus den Parteienschriftsätzen und dergleichen mehr. D. h., der Richter kann und muss u. E. feststellen, ob ein Gutachten überhaupt glaubwürdig ist, zumindest, wenn es von einer Prozesspartei mit sachlichen Argumenten angezweifelt wird.

 

Die Richterin Z. hielt jedoch trotz hartnäckigen Nachfragens (schriftlich und mündlich) durch unsere Anwälte (inzwischen hatten wir noch einen zweiten Anwalt hinzugezogen, der zudem auch Bauingenieur ist) an dem von ihr bestellten Sachverständigen fest und schloss die letzte Verhandlung abrupt mit einem sogenannten „Stuhlurteil“, in dem unsere Klage abgewiesen wurde.

 

Die Urteilsbegründung ist ausführlich und scheint sachlich und logisch zu sein. Sie hat jedoch einen schweren Mangel: Die Zeugenaussagen im Urteil sind völlig andere als die von derselben Richterin protokollierten Aussagen. Man hat den Eindruck, die in ihrer Urteilsbegründung verwendeten Zeugenaussagen stammen aus einem ganz anderen Prozess und sind nicht die, die sie selbst ca. ein Jahr zuvor protokolliert hatte (s. am Ende des Textes, Auszug aus meiner später erstatteten Strafanzeige gegen die Richterin Z.). Beide Anwälte interpretierten dieses Urteil als ein „Bestrafungsurteil“ durch die Einzelrichterin Z..

 

Unser Anwalt riet uns, in Berufung zu gehen. Das Erfinden von Zeugenaussagen, die zum gewünschten Urteil passen, sei kein erlaubtes Mittel in der Rechtsprechung. Außerdem müsste das Gutachten korrigiert oder ersetzt werden. Von uns wurde dazu ein anderer Sachverständiger als Zeuge benannt.

 

Der 2. Senat des OLG Nürnberg als Berufungsinstanz „verhandelte“ 10 Minuten. Zu dieser Zeit war die Berufungsinstanz noch eine Tatsacheninstanz. Trotzdem unterließ der Senat eine eigene Beweisaufnahme, hörte keinen der von uns angebotenen Zeugen an und bestätigte die Klageabweisung (AZ.: 2 U 2062/97).

 

Ins Urteil schrieben die OLG-Richter u. a.: „Der Senat folgt dem Gutachten des Sachverständigen […] in allen Punkten. Dipl.-Ing. (TU) […] ist ein erfahrener Sachverständiger, der seit vielen Jahren für das Gericht tätig ist. Sein Gutachten ist überzeugend und nachvollziehbar.“ Die OLG-Richter konnten also das fehlerhafte Gutachten „nachvollziehen“ und fanden es wohl auch normal, dass ein Gericht Zeugenaussagen beliebig verändert, oder sie hatten das Zeugenaussagen-Protokoll erst gar nicht gelesen. So ist es auch nicht mehr verwunderlich, „[…], daß das Urteil in sich unschlüssig und eindeutig falsch ist.“, wie der bekannte Strafanwalt Bossi, München, feststellte.

 

Danach erhob ich Zivilklage gegen den vom Gericht bestellten Sachverständigen Y. wegen der Falschbegutachtung. Der 6. Senat als Berufungsinstanz erklärte meinem Anwalt von oben herab sinngemäß: Sie haben Ihre Meinung und wir haben unsere Meinung. Und wies nach kurzer Beratung die Klage endgültig zurück mit der Begründung, das Gutachten sei nicht prozessentscheidend gewesen (AZ.: 6 U 2762/99). Dies steht u. E. im Widerspruch zur Urteilsbegründung des 2. Senats: „Der Senat folgt dem Gutachten des Sachverständigen […] in allen Punkten.“ (s. o.). - Jeder Jurist, mit dem ich darüber gesprochen hatte, hat erwartet, dass vom Gericht erörtert wird, wie weit der Sachverständige für sein Gutachten haftet.

 

Unseren Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Richter wurden wegen der „richterlichen Unabhängigkeit“ nicht nachgegangen. Dies ist zwar ein Rechtsverstoß, denn der Gerichtspräsident kann durchaus z. B. ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter einleiten. Es gibt aber keine Handhabe gegen diesen Rechtsverstoß.

 

Inzwischen haben wir den Eindruck gewonnen, dass OLG-Richter offensichtliche Willkürurteile anfertigen und sich sogar dem Bundesverfassungsgericht widersetzen können, weil sie das Beratungsgeheimnis (§§ 43, 45 DRiG) vor jeder Strafmaßnahme schützt (siehe 14. Senat des OLGs Naumburg). D. h. OLG-Richter können offensichtlich in der Ausübung ihres Amtes machen, was sie wollen und ungehindert ihre Launen an Rechtsuchenden auslassen. Mit Rechtsstaatlichkeit oder mit einem bestimmten Rechtssystem hat das u. E. nichts zu tun. Das ist unabhängig davon, dass der Bundesgerichtshof auch schon bei Einzelrichtern bisher fast immer seine schützende Hand über falsche Urteile aus sachfremden Gründen gehalten hat. Es gibt zwar den § 339 StGB, nach dem Rechtsbeugung zu bestrafen ist, aber die Anforderungen dafür hat der Bundesgerichtshof u. E. so übertrieben hoch angesetzt, dass „normale“ Rechtsbeugung nicht darunterfällt. Hier müsste u. E. der Gesetzgeber den § 339 StGB so ändern, dass jede Rechtsbeugung bestraft wird. Ein irrtümlich falsches Urteil ist dagegen keine Rechtsbeugung und der damit angerichtete Schaden müsste auf einfachem Wege ausgeglichen werden können.

 

Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Willi Geiger stellte einmal fest, dass das „genaue Ergebnis“ eines Prozesses „schlechthin unberechenbar geworden“ ist. Sein Zitat schließt mit: „Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." (DRiZ 9/1982, Seite 325) Man hat den Eindruck, dass es bisher nicht besser geworden ist.

 

Schließlich hatte ich auch noch Strafanzeige gegen den vom Gericht bestellten Sachverständigen Y. wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung gestellt. Doch diese wurde mit der Begründung nicht verfolgt, dass der Sachverständige Y. nicht absichtlich ein falsches Gutachten angefertigt habe und seine allgemeine Vereidigung prozessual bedeutungslos sei. Auch ein Klageerzwingungsverfahren wurde mit u. E. fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Meinem Anwalt wurde nicht einmal die Frage, ob die Richter, die das Verfahren an sich genommen hatten, überhaupt zuständig seien, beantwortet. Meine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde ohne Begründung abgewiesen. Dann hatte ich auch noch Strafanzeige gegen die Einzelrichterin Z. gestellt. Die Verjährung war bereits eingetreten.

 

Aus unserer Sicht zeigen diese Vorgänge, dass die Gesetze so gestaltet sind oder von Juristen so ausgelegt werden, dass Richter bei der Ausübung ihres Amtes nahezu machen können, was sie wollen. Wenn ein Richter seine Aufgabe ernst nimmt, was sicher in der überwiegenden Anzahl der Fälle der Fall ist, hat man Glück gehabt oder auch Pech, wenn man wirklich im Unrecht war. Durch diese Unkalkulierbarkeit können u. E. auch Anwälte im „Trüben fischen“ und es hat sich in Deutschland eine große „Justizindustrie“ entwickelt, die Milliarden von Euros verschlingt. Würden die Fälle fair und korrekt durchgeführt und entschieden, könnte viel Geld eingespart werden. Da es vor allem aber Gelder der Rechtsuchenden und weniger die der Steuerzahler sind, interessiert es die Politiker offenbar kaum.

 

Wenn es, wie häufiger zu hören ist, den Richtern erschwert wird, ihr Amt auszuüben - z. B. durch mangelhafte personelle und materielle Ausstattung der Gerichte oder mangelhaft formulierte Gesetze, durch den Druck der Medien oder wenn Richter Racheakte befürchten müssen -, dann müssen sie Alarm schlagen und auf Abhilfe dringen. Ihre Unzufriedenheit an Rechtssuchenden auszulassen, wäre der falsche Weg.

Außerdem müsste immer die Möglichkeit gegeben sein, Fehler festzustellen, zu benennen und - so gut es geht - zu korrigieren.

 

Für Opfer, die von Unrecht betroffen sind, das sie zunächst ohnmächtig macht, ist es oft eine innere Befreiung, wenn sie sich darüber mitteilen können und das Unrecht von der Gesellschaft dann auch anerkannt wird. Wenn möglich, hoffen diese Opfer dann auch Genugtuung zu erfahren. So z. B. finden jetzt erst die Opfer von sexuellen Übergriffen durch Erzieher und Priester Gehör und dadurch eine gewisse Befreiung, auch wenn um den Schadensausgleich immer noch gerungen wird. Schrottimmobilien-Käufer scheinen endlich nach langer Zeit nun auch Gehör zu finden.

So würden auch wir es als positiv sehen, wenn in der Richterschaft, der Rechtspflege, bei Politikern und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür geschärft oder überhaupt erst entstehen würde, dass es die Pflicht von Richtern ist, zügig faire Prozesse durchzuführen. Denn sonst würden „Lug und Trug“ begünstigt.

Wir wollen nicht mehr länger schweigen, denn es darf sich nicht bewahrheiten, dass der Ehrliche wirklich der Dumme sein sollte.

 

Und daher muss etwas geschehen!

 

Der Autor ist der Redaktion bekannt.

 

Auszug aus meiner Strafanzeige gegen die Richterin Z. am LG Nürnberg-Fürth:

(Im folgenden Auszug wurden die Namen durch freigewählte Buchstaben ersetzt:

A.= (Zeugin) ehemalige Mieterin unseres Hauses,

B.= (Zeuge) Bekannter der ehemalige Mieterin A.,

C.= Mieterin vor der Mieterin A.,

G.= (Zeugin) Nachbarin,

H.= (Zeuge) Installateur,

L.= (Beklagter) Vorbesitzer und Verkäufer unseres Hauses,

Y.= vom Gericht bestellter öff. best. u. vereid. Sachver­stän­diger,

Z.= Richterin am Landgericht)

 

Das Wesentlichste aus dem vorstehenden Text nochmals zum Vergleich nebeneinander gestellt:

 

Die Behauptung der Richterin Z.:

daß mit Ausnahme dieses dann behobenen Feuchtigkeits­scha­dens am Fallrohr keinerlei Anzei­chen von ihnen“ (= Zeugen A. und B.) festgestellt worden sind, daß der Keller feucht wäre und dementspre­chend sie auch nicht, insbesondere auch nicht die Zeugin A., den Beklagten auf Feuchtig­keit im Kel­ler aufmerksam gemacht hätten.

ist sachlich falsch.

 

 

Aus dem Protokoll vom 23.04.1996: Zeugin A.: „Während meiner Mietszeit war immer Feuchtig­keit und Wasser in den Wänden des Kellers. Jedenfalls hat das so ausgesehen, ...“

Zeuge B.: „..., d. h. ich habe das nicht in einzelnen nachgemessen, wo und in welchem Ausmaß diese Erscheinungen aufgetreten sind. Gesehen habe ich sie auf jeden Fall.“

Zeugin A. hat den Beklagten mehrmals auf die nassen Kellerwände aufmerksam gemacht. Zeuge B. bestätigte, daß sie ihm darüber berichtet hatte, er war aber nicht dabei.

 

Hier ist der Sachverhalt durch Richterin Z. prozeßent­scheidend verändert worden. Durch die offenkundigen Divergenzen zwischen protokollierten Zeugenaussagen und Wiedergabe im Urteil wird die Sachverhaltsverfälschung belegt. Da es sich um eine nicht zu übersehende Abweichung zwischen im Urteil zu Grunde gelegtem Sachverhalt und ausgesag­tem Sachverhalt handelt, ist von einer wissentlichen und willentlichen Verfälschung durch die Richterin Z. auszugehen.

 

Im Urteil, Seite 9, im ersten Absatz, wird dann die Aussage des Zeugen B. unvollständig wiedergegeben:

 

Aus dem Urteil, Seite 9, oben:

Insbesondere der Zeuge B. hat bekundet, daß er während der gesamten Mietzeit der Zeugin A. keine Probleme mit dem Lagern des Material in Pappkartons, auch unter der Treppe, hatte.“

 

 

Protokoll vom 23.4.1996, Seite 9:

Es waren auch Kartons unterhalb der Kellertreppe. Es gab insbesondere kein Problem, da der Boden eben trocken war, soweit ich das überhaupt beurteilen kann.

Lediglich waren es die Wände, bei denen die Farbe abging. In diesen Bereich haben wir dann eben nichts hingestellt. Während der ganzen 5 Jahre hatte wir keine Probleme bei dem Lagern des Materials in Pappkartons.“

 

Wie in der Zivilklage behauptet wurde, waren nur Kellerwände naß, und da wurden die Pappkar­tons nicht hingestellt. Das hat Richterin Z. weggelassen, und damit m. E. abermals den Inhalt der Aussage des Zeugen B. verändert.

 

Im Urteil, Seite 9, wird der zweite Absatz übergangen. Die Aussagen dort sind zwar fehler­haft, da sie jedoch auf dem falschen Gutachten basieren, möchte ich dies Richterin Z. nicht anlasten. Wie im 3. Abschnitt gesagt wird, bin ich aber der Meinung, daß sie das Gutachten hätte zurückweisen müssen, anstatt es zu verwenden.

 

Im Urteil, Seite 9, im letzten Absatz, folgt dann:

 

Wie die Zeugin A. bekundet hat, hat sie den Beklagten lediglich auf Durchfeuchtungen im Bereich des Treppenabganges hingewiesen. Diese Durchfeuchtungen sind von dem Beklagten behoben worden, wie der Zeuge H. bestätigt hat und auch die Zeugin G. Weitere Feuchtigkeitserschei­nungen sind in den gesamten 5 Jahren Mietzeit der Zeugin A. nicht aufgetreten und daher auch nicht dem Beklagten bekannt gegeben worden. Mangels dieser Information konnte auch der Beklagte die nunmehr von den Klägern behaupteten Feuchtig­keits­schäden nicht verschwiegen haben.“

 

Richtig ist nur, daß Zeugin A. den Beklag­ten mehrmals auf die nassen Kellerwände hingewiesen hatte: „Abgesehen von diesen 2 Vorfällen, also Einzug und Auswahl“ (gemeint ist Ausfall) „der Beleuchtung gab es noch, soweit ich mich erinnere, weitere Begebenheiten, bei denen ich Herrn L. auf das Abblättern der Farbe hingewiesen habe.“ (Protokoll, Seite 5)

Falsch ist, daß einer der Zeugen gesagt habe, daß der Beklagte die Durchfeuchtungen behoben hätte. Der Zeuge H. hat auf Befragung des Beklagten­vertreters erklärt: „Im Abstellraum habe ich diese Reparatur vorgenom­men, also die vor dem Pumpenaustausch. Dieser Abstellraum ist neben der Treppe im Keller. Defekt war am Hauptstrang ein Abfallrohr. Dieses Rohr haben wir repariert. Dann ist es trocken gewesen. Damals ist leicht das Wasser rausgekommen, es war aber nicht schlimm und zwar war ein Flecken an der Wand im Bereich der Reparaturstelle.“

(Protokoll, Seite 12) Diese Rohrreparatur stand nicht im Zusammenhang mit den nassen Kellerwänden im Treppenbereich. Schon die Örtlichkeiten waren nicht identisch! Zeugin A.: „Es könnte z. B. in dem Zusammenhang gewesen sein, als die Toilette undicht war und eine Wand geöffnet werden mußte, um an die Leitungen zu kommen.“  -  Zeugin A. hat kein Wort darüber gesagt, daß die Durchfeuch­tun­gen während ihrer Mietzeit von dem Beklagten behoben worden sind. Zeugin G. hat nur von ausgewechselten Türen und deren Zargen zur Mietszeit von Frau C. (vor Frau A.‘s Mietszeit) geredet, aber nicht von Ursachenbeseitigung!

 

Im Urteil, Seite 10, im ersten Absatz, folgt dann zusammenfassend: „Das Gericht wiederholt nochmals, keiner der Zeugen hat den Sachvortrag der Kläger bestätigt, daß das Haus permanent feucht gewesen ist, daß insbesondere über den Gully Wasser in den Keller ausgetreten ist und der Keller einen muffigen Geruch hatte. Die Zeugin A. hat vielmehr bestätigt, daß sie auf bestimmte Erscheinungen an den Wänden im Bereich der Kellertreppe den Beklagten hingewiesen hat und dieser dann eine Abhilfe vorgenommen hat. Das Gericht wiederholt nochmals, nach den Bekundungen der Zeugen B., A. und H. war der Keller trocken nach diesen Maßnahmen.“

 

[Absatz weglassen]

 

Falsch ist, daß Zeugin A. bestätigt haben soll, der Beklagte hätte eine Abhilfe vorgenom­men. Falsch ist auch, daß einer der Zeugen A., B., G. und H. bekundet habe, daß „der Keller trocken nach diesen Maßnahmen“ war. Keiner der Zeugen hat dies gesagt, auch der Zeuge H. nicht, er hat das reparierte Rohr gemeint.

 

Fazit:

 

Zusammenfassend wird festgestellt, daß im Endurteil der Sachverhalt völlig anders wiedergegeben wurde, als ihn die Zeugen erläutert haben. Meiner Meinung nach hat damit Richterin Z. den Sachverhalt grob verfälscht.

 

(Ende des Auszugs aus meiner Strafanzeige gegen die Richterin Z. am LG Nürnberg-Fürth)

 

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